Gemeindeversammlung vom 08. Dezember 2023; Beschlüsse
08. Dez 2023
| Stimmberechtigte | 2'760 Personen |
| Anwesende | 55 Personen |
| Stimmbeteiligung | 1.99 % |
| Dauer | 20:00 bis 20:55 Uhr |
Traktanden
1. Finanzplan 2024 - 2028; Orientierung
2. Budget 2024; Genehmigung mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen
- Unveränderte Steueranlage von 1.59 Einheiten
- Aufwandüberschuss Gesamthaushalt inkl. Spezialfinanzierungen von CHF 183'100
3. Sicherheitskommission (Ersatzwahl Legislatur 2021 bis 2024); Stille Wahl von Harald Truden (SPplus, ab 01.01.2024 bis 31.12.2024)
Beschwerdemöglichkeit
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann wegen Rechtsverletzung eine Beschwerde erhoben werden (Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage bei Sachgeschäften und 10 Tage bei Wahlgeschäften und beginnt am Tag nach der Gemeindeversammlung zu laufen (Artikel 67 VRPG). Die Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Kontaktstelle
Präsidialabteilung
Markus Becker
Geschäftsleiter Gemeinde
Tel direkt 032 333 78 00