Gemeindeversammlung vom 09. September 2021; Ergebnisse

09. Sep 2021

Anzahl Stimmberechtigte2815
Anwesende57
Stimmbeteiligung2.0 %
Dauer20:00 bis 21:05 Uhr

Traktanden

1. Dem Verkauf der Parzelle Nr. 226 wurde mit grossem bei 4 Gegenstimmen zugestimmt.

2. Die geringfügige Änderung des Reglements über die Urnenwahlen und die Urnenabstimmungen wurde mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen genehmigt.

3. Herr Hans Häberli (SP, 38 Stimmen) wurde als Ersatz in die Finanzkommission gewählt. Sein Gegenkandidat Marc Fischer (SVP) erhielt 19 Stimmen.


Beschwerdemöglichkeit
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann wegen Rechtsverletzung eine Beschwerde erhoben werden (Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage bei Sachgeschäften und 10 Tage bei Wahlgeschäften und beginnt am Tag nach der Gemeindeversammlung zu laufen (Artikel 67 VRPG). Die Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Kontaktstelle
Präsidialabteilung
Markus Becker
Geschäftsleiter Gemeinde
Tel direkt 032 333 78 00
E-Mail

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