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Gemeindeversammlung vom 07. September 2017

Datum                                      Donnerstag 07.09.2017

Anwesende Personen                 51 oder 1,75 %

Stimmberechtigte Personen        2‘913

Zeit                                          20.00 bis 20.50 Uhr

Ort                                           Mehrzwecksaal Ipsach


Beschlüsse

 

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

Mit grossem Mehr wird das neue Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten genehmigt.

 

Schulreglement

Mit grossem Mehr wird das neue Schulreglement mit Gültigkeit ab 01. Oktober 2017 genehmigt.

 

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann wegen Rechtsverletzung eine Beschwerde erhoben werden (Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage bei Sachgeschäften und beginnt am Tag nach der Gemeindeversammlung zu laufen (Artikel 67 VRPG). Die Beschwerde ist beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

 

Auflage Protokoll

Das Protokoll liegt ab Montag 18. September 2017 bis Dienstag 17. Oktober 2017 während 30 Tagen öffentlich auf (Artikel 71 Gemeindeordnung Ipsach). Es kann zu den Schalteröffnungszeiten beim Bürgerschalter eingesehen und auch bezogen werden. Das Protokoll ist ebenfalls im Internet abrufbar (Rubrik Politik/Behörden - Gemeindeversammlung). Auf Wunsch stellen wir Ihnen das Protokoll auch per Post zu.

 

Beschwerdemöglichkeit

Während dieser vorgeschriebenen Auflage von 30 Tagen kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Ipsach, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach, erhoben werden, wenn das Protokoll fehlerhaft ist oder ergänzt werden soll. Über Einsprachen entscheidet der Gemeinderat an der Sitzung vom 23. Oktober 2017. Für die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung ist ebenfalls der Gemeinderat zuständig. Die Genehmigung wird im Nidauer Anzeiger publiziert.

 

 

Kontaktstelle

Präsidialabteilung

Markus Becker

Geschäftsleiter Gemeinde

T direkt 032 333 78 00

markus.becker@ipsach.ch

 

Ipsach, 8. September 2017

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